Wie geht es in Frankreich weiter? Emmanuel Macron muss einen neuen Premierminister ernennen, nachdem Barnier keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.

Update vom 13. Dezember, 12.45 Uhr: Nach kurzem Warten am Morgen hat sich Emmanuel Macron entschieden: François Bayrou soll der nächste Premierminister Frankreichs werden, wie Le Monde berichtet. Ob er jedoch im französischen Parlament den nötigen Rückhalt hat, wird sich zeigen. Auch Bayrou könnte erneut durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Denn Macrons Partei und die konservativen Republikaner haben im Parlament keine Mehrheit. Um von der Opposition nicht abgesägt zu werden, braucht Bayrou also entweder Unterstützung aus dem rechts-populistischen Rassemblement National und oder dem Linksbündnis NFP (Neue Volksfront).

Update vom 13. Dezember, 11.20 Uhr: Die Ernennung des nächsten französischen Premierministers hat sich am Donnerstag weiter verzögert. Eine für den Morgen angekündigte Pressemitteilung blieb zunächst aus. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Vortag eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Der frühere Bildungsminister François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Mitte-Partei, war am Morgen zu einer gut anderthalbstündigen Beratung mit Macron zusammengetroffen.

Er verließ den Elysée durch einen Hinterausgang, ohne einen Kommentar abzugeben. Im Amt des Premierministers war am Vormittag bereits ein roter Teppich für eine erwartete Amtsübergabe ausgerollt worden - noch bevor der Name des künftigen Amtsinhabers bekannt war.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.

Nachfolger von Michael Barnier: Macron will neuen Premierminister ernennen

Erstmeldung: Paris – Chaos in Frankreich – schon wieder. Erst im Juli wurde in Frankreich das Parlament neu gewählt. Dann dauerte es zwei Monate, bis Macron den passenden Kandidaten für das Amt des Premierministers gefunden hatte: Michel Barnier. Doch nur drei Monate danach, am 4. Dezember, sprach das französische Parlament Barnier und seiner Regierung das Misstrauen aus.

Nun, gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich, will Staatschef Emmanuel Macron am Freitag (13. Dezember) einen neuen Premierminister ernennen. Wer grade hoch im Kurs steht: Am Freitagmorgen wurde François Bayrou im Élysée-Palast gesichtet.

Wer die Nachfolge des bisherigen Premiers Michel Barnier antritt, werde dann am Morgen bekanntgegeben, teilte der Élysée-Palast mit. Macron hatte sich zuvor mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung beraten.

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Wer wird Frankreichs nächster Premierminister? Macron lässt Frist verstreichen

Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gab es bis zuletzt nicht. Häufig genannt wurde der Zentrumspolitiker François Bayrou (73). Ob der Macron-Vertraute allerdings eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen wird, bleibt abzuwarten. Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin. 

Doch eigentlich war die von Macron selbst gesetzte Frist, den nächsten Premierminister anzukündigen, bereits abgelaufen. Am Dienstag versicherte der Staatschef den Franzosen und Französinnen, er wolle innerhalb 48 Stunden ein neues Regierungsoberhaupt aufzustellen. Am Donnerstagabend verstrich die Frist allerdings, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet.

Macron in Polen bei Tusk: einen neuen Premierminister hat er noch nicht parat

Am Donnerstagvormittag war der französische Präsident noch nach Polen gereist, um den polnischen Regierungschef Donald Tusk zu besuchen. Nach Angaben seines Umfelds verzichtete Macron auf einen ursprünglich geplanten Museumsbesuch in Warschau. Am Donnerstag hieß es noch aus seinem Umfeld, über die Entscheidung des nächsten Premierministers: „Es ist kompliziert.“ Macron hoffe, dass die Sozialisten sich verpflichten, die künftige Regierung nicht zu stürzen. Diese fordern jedoch einen Premierminister aus ihren Reihen. Sollte Macron einen linken Regierungschef ernennen, würde er die Unterstützung der konservativen Republikaner verlieren.

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht.

Haushaltsstreit auch in Frankreich: Daran scheiterte Macrons Premierminister

Daher brachte die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz ein, das die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte auf Basis des Haushalts von 2024 ermöglichen soll. Mit einer Verabschiedung wird in der kommenden Woche gerechnet. Dies bedeutet allerdings, dass mehrere geplante Maßnahmen – etwa die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und neue Hilfen für Landwirte – zunächst nicht umgesetzt werden können.

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Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Außerdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. (sischr/dpa/afp)

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