Droht der nächste Koalitionsstreit?
Reiche erneut in der Kritik: Wirtschaftsministerin plant Ende von staatlicher Förderung
Katherina Reiche befindet sich wegen aktueller Pläne im Kreuzfeuer. Sowohl von der SPD als auch den Grünen gibt es Kritik. Was hat die Wirtschaftsministerin von Friedrich Merz vor?
Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, die staatliche Förderung für PV-Anlagen auslaufen lassen zu wollen. Der Grund: „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Für den drohenden Wegfall von Solarenergie-Subventionen hagelte es dafür aus der Energiebranche Kritik. Jetzt zählt auch der Koalitionspartner, die SPD, Reiche an. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warf ihr sogar einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.
Streit um PV-Anlagen: SPD-Politikerin Scheer wirft Reiche Bruch mit dem Koalitionsvertrag vor
Der SPD-Politikerin zufolge sei nicht abgemacht worden, die Solarenergieförderung teilweise einzustellen. „Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen“, sagte sie zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche, die auch für ihre Pläne bei der Rente Kritik erhielt.
Laut Nina Scheer bedürfe es unbestritten weitergehender Maßnahmen, um bei der Netzintegration, den Netzanschlüssen und sektorübergreifenden Nutzung der erneuerbaren Energien voranzukommen. Deutschland brauche mehr Flexibilität, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Drohender Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD? Reiche verteidigt Ende von PV-Anlagen-Förderung
Aktuell erhält jeder in Deutschland, der auf seinem Dach Solarstrom erzeugt, 20 Jahre lang einen festen Betrag für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde. Die Höhe des Betrags hängt von verschiedenen Faktoren ab. Generell gebe es für leistungsstärkere Anlagen jedoch weniger Vergütung als für schwächere, erklärt die Tagesschau. Über die Jahre nimmt der Förderbetrag außerdem ab. Wer jetzt eine PV-Anlage auf seinem Dach installiert, erhält mehr Geld, als im nächsten Jahr.
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche fordert nun, dass PV-Anlagen ihren Strom intelligent einspeisen. Laut ihr sei es nicht mehr zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne dabei auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. „Das macht unser Stromsystem unnötig teurer“, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen.
Der Ministerin aus dem Merz-Kabinett zufolge seien Preise für Anlagen und Speicher deutlich gesunken. Auch das wäre ein Grund dafür, warum der Staat neue PV-Anlagen nicht weiter fördern müsse. Bei bestehenden Solaranlagen, die noch nicht 20 Jahre alt sind, solle die Förderung laut Reiche jedoch bestehen bleiben. „Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz“, sagte die CDU-Politikerin.
„Reiches Politik hat viele Verlierer“: Auch Grüne protestieren gegen Pläne der Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche, die als Wirtschaftsministerin auf den Grünen-Politiker Robert Habeck gefolgt ist, erntete für ihre Pläne auch Kritik aus seiner Partei. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer“, sagte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold der Augsburger Allgemeinen. (mit dpa)
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