Brüssel
EU-Sanktionen gegen Russland: Slowakei blockiert geplantes Paket
Die EU will neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Ungarn und Slowakei äußern aber Bedenken. Nun liegen die Pläne vorerst auf Eis.
Update, 7.35 Uhr: Die EU muss die Verabschiedung ihres neuen Sanktionspakets gegen Russland vorerst verschieben. Grund ist der Widerstand aus der Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel an, seine Zustimmung erst dann zu geben, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sichern. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet.
EU-Sanktionen gegen Russland: Slowakei und Ungarn üben Kritik
Erstmeldung: Brüssel – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland gedroht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der Regierungschef begründete seine Drohung mit dem im Paket vorgesehenen völligen Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028. Allen anderen EU-Vorhaben will Fico nach eigenen Angaben zustimmen, auch die weitere Unterstützung der Ukraine – im Gegensatz zum ungarischen Premier Viktor Orbán.
Laut Fico würde ein endgültiges Aus der russischen Gaslieferung der Slowakei mehr schaden als Russland: „Bitte nehmen wir das todernst. Wir haben keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals. Es kann zu Engpässen kommen und die Preise schnellen in die Höhe“, sagte er in Bezug auf das EU-Vorhaben.
EU-Sanktionen gegen Putins Russland: Slowakei befürchtet hohen Strafen
Zudem befürchte Fico rechtliche Probleme. Die Slowakei besitze einen bis 2034 gültigen Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom. Diesen soll Fico nach dem Willen der EU-Kommission unter Berufung auf „höhere Gewalt“ kündigen. Ficos Gegenargument: Diese Begründung halte vor einem internationalen Schiedsgericht nicht stand. Dann müsse sein Land mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen, wenn die EU nicht die möglichen Schulden übernehme.
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Am Ende stimmte Fico bisher allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erteilte die EU der Slowakei – sowie Ungarn und Tschechien – eine Ausnahme-Erlaubnis von den Sanktionsbestimmungen. Allerdings sollen diese mit dem geplanten neuen Sanktionspaket entfallen. Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei gilt als Binnenstaat sehr abhängig von russischen Rohstofflieferungen.
Ungarns Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen
Für die Verabschiedung von Sanktionsplänen gilt das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Die bereits beschlossenen Sanktionen entfalten offenbar immer stärkere ihre Wirkung auf Russland. Selbst russische Offiziere warnen Putin vor einer Krise.
Ungarns Regierungschef Orbán sprach sich erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Zuvor hatte der Premier gesagt, dass die Ukraine eine Pufferrolle zwischen West und Ost akzeptieren sollte. Aber: Die EU hatte bereits die Einladung für einen Beitrittsprozess ausgesprochen. (jfw mit Agenturen)
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