Appell aus dem Thinktank
„Es ist ernster“: Trumps „Kulturkrieg“ und „Demütigung“ – Papier warnt Europa
„Zur Hölle“ werde man fahren, poltert Trump bei den UN auch Europa an. Ein Thinktank sieht ein größeres Skript hinter derartigen Eklats.
Es war ein typischer Trump – an ungewohnter Stelle: „Eure Länder werden zur Hölle fahren“, rief der US-Präsident der UN-Vollversammlung am Dienstag (23. September) zu. Und er ließ wenig Zweifel, wen er da im Speziellen meint. „Immigration und ihre selbstmörderischen Energie-Ideen werden der Tod von West-Europa sein“, polterte Trump in seiner irrwitzig mäandernden Rede. Deutschland lobte er allerdings für den neuen Migrationskurs der Regierung Merz. Beobachter notierten: Außenminister Johann Wadephul blickte nicht unbedingt drein, als fühlte er sich geschmeichelt.
Eine fast zeitgleich mit Trumps Rede erschienene Studie des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht System hinter solchen Auftritten. Sie warnt Europa eindringlich vor einer Art Nebelkerzen-Theater aus den USA. „Was passiert, ist breiter angelegt, ernsthafter als Streit über Sachfragen. Es ist ein Kulturkrieg“, sagte Studienautor Pawel Zerka bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel. Er meint mit Blick auf Umfrage-Ergebnisse aber auch: Europa sei reif, sich von US-Einflüssen zu befreien.
Trumps „Truman Show“ – und Kulturkrieg: Westen als „freie Welt“ oder „weiße, christliche Zivilisation“
Europa stecke in einer Art „Truman Show“ fest, inszeniert von den USA, warnt der Wissenschaftler. In dem Film aus dem Jahr 1998 ist Hauptfigur Burbank Truman Protagonist einer Reality-Show – ohne sein Wissen. „Wie Truman verbringen Europas Leader ihre Tage damit, Dramen zu durchleiden, die sie großteils nicht selbst geschaffen haben“, schreibt der polnische Politologe. Einmal gelte es, einen Handelskrieg zu vermeiden, dann wieder das US-Engagement im Ukraine-Krieg zu sichern. Bisweilen verknüpft sich offenbar beides, wie ein EU-Abgeordneter unserer Redaktion zuletzt schilderte.
Die meisten der Entwicklungen in Europas Beziehungen zu den USA seien Teil eines „Kulturkriegs“, argumentiert Zerka. Es gehe um die Frage, welche Werte „den Westen“ definieren – entweder als „freie Welt“ als „weiße, christliche Zivilisation“. Trump setze „hochdramatische Ideologie-Kämpfe“ über Migration, Klima, „Wokeism“ und freie Rede in Szene. Eine „Kriegserklärung“ sei J.D. Vance‘ Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen. Und die USA unterstützen „ideologische Alliierte“ in Europa, beonte Zerka. Konkrete Beispiele hätten die Wahlen in Rumänien und Polen oder Elon Musks Unterstützung für Alice Weidel und die AfD geliefert.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Zugleich sei ein Kampf um „Europas Würde, Glaubwürdigkeit und Identität als ein Akteur auf globaler Bühne“ im Gange. Europa drohe in „kultureller Unterordnung“ zu enden, wenn es nur versuche, von Trump gelegte Brände zu löschen. Es gebe zwar reale Abhängigkeiten von den USA, Umfrage-Hochs für neue Rechte, Streitigkeiten unter den europäischen Staaten. „Europa hat gute Karten, diesen Kulturkampf zu kontern – wenn es das will“, sagte Zerka: Dazu zählten starke „europäische Gefühle“ in der EU. Und Sympathien auch in anderen Erdteilen für die liberale europäische Lebensweise.
Rund 70 Prozent der Menschen in den EU-Staaten fühlten sich „verbunden mit Europa“, über die Hälfte vertraue der EU tendenziell, so gehe es aus dem „Eurobarometer“ der EU hervor. In allen Staaten außer Polen, Rumänien und Tschechien gebe es Mehrheiten für die Ansicht, dass die EU künftig eine größere Rolle beim Schutz vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken spielen sollte. Diese Umfragen hätten allerdings auch eine „dunkle Seite“: Hoffnungen könnten enttäuscht werden, wenn sich der Staatenbund als handlungsunfähig erweisen sollte.
Europa und Trump: „Schmeichelei, Beschwichtigung, Ablenkung“ – und der „ultimative Skalp“
Zerka rät den liberalen Europäern zu drei Schritten: Ihre Werte offensiv hochzuhalten, statt den Botschaften der neuen Rechten nachzulaufen. In Technologie und Verteidigung zu investieren, statt sich mit „Schmeichelei, Beschwichtigung, Ablenkung“ von Trump Zeit zu kaufen. Und auf EU-Level mit Überzeugung eigene Werte voranzutreiben, etwa freie Rede nach europäischem Muster oder (Freihandels-)abkommen mit anderen Staaten. Selbst Rechtsaußen sollten sich überdies im Klaren sein, dass ihre Nationen an Wohlstand und Souveränität verlieren, wenn sich Europa spalten lasse und „Vasall“ werde, warnt der Politologe.
Wenn Europa nicht Kontra gebe, drohe die US-Erzählung aber bis zu den Menschen durchzuschlagen, mahnt Zerka. „Es könnte aussehen, als spiele Trump nur Diplomatie mit harten Bandagen, wenn beispielsweise mit Zöllen droht oder andeutet, er könne Nato-Artikel 5 ignorieren. Aber der zweifache Effekt ist, eine Erzählung zu untermauern, in der Europäer untergeordnet sind und keine Handlungsfähigkeit besitzen.“
Unterdessen habe Trump die nächsten Wahlen in der EU im Auge – in Ungarn wackelt Viktor Orbáns Macht und in Frankreich könnte 2027 Marine Le Pens Rassemblement National hinzugewinnen. Frankreich könne der „ultimative Skalp“ für die USA sein, warnt Zerka. Der ECFR-Forscher steht mit seiner Ansicht nicht alleine da. „Die personelle und ideelle Brücke zwischen MAGA-Republikanern – aktuell etwa um Donald Trump und JD Vance – und europäischen Rechtsaußenparteien wird dichter“, warnte auch Politologe Nicolai von Ondarza im Sommer im Gespräch mit unserer Redaktion. (Quellen: ECFR, Veranstaltung in Brüssel, Eurobarometer, eigene Recherchen)
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