Anzeichen für „schwindende Geduld“
Drohnen-Rätsel im Baltikum: Putin droht – doch eine Spur führt zu Lukaschenko
Im Baltikum gehen ukrainische Drohnen nieder – teils weit von Russlands Grenze. Eine Frage ist: Wie kommen sie da hin? Ein Experte klärt auf.
Die Einschläge rücken näher – buchstäblich: Nahezu täglich geben die drei baltischen Staaten zuletzt Drohnenalarm. Am Wochenende fand ein Anwohner eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Litauens Nordosten, am Dienstag schoss ein NATO-Jet eine Drohne über Zentral-Estland ab, auch in Lettland gab es erst am Donnerstag wieder eine Sichtung. Am Mittwoch tauchte ein Fluggerät nahe Litauens Hauptstadt Vilnius auf. Zu tun hat das wohl mit neuen Langstreckendrohnen der Ukraine und deren Schlägen gegen Russland. Doch die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf weitere politische Ränke, wie ein Analyst dem Münchner Merkur von Ippen.Media erklärt.
Das Eindringen ukrainischer Drohnen in den NATO-Luftraum wird mit einer Besonderheit der Drohnen-Kriegsführung begründet: Die Fluggeräte sind naturgemäß ferngesteuert – Russland versucht oft, sie mit elektronischen Störmanövern vom Kurs abzubringen. Doch ein Blick auf die Landkarte zeigt: Gerade nach Litauen kann keine Drohne gelangen, ohne dass sie zuvor NATO-Territorium durchflogen hat – oder aber das Gebiet von Russlands Verbündetem Belarus. Der Kreml scheint besorgt, dass in dieser Flugrichtung nun seine Exklave Kaliningrad zum Ziel werden könnte. Auch die ist aus der Ukraine nur über Belarus erreichbar.
Ukrainische Drohnen überfliegen Belarus in Richtung Russland: Lukaschenko „weiß sehr gut Bescheid“
Der offizielle Verdacht aus Moskau: Die NATO-Staaten stellten ihren Luftraum für Angriffe zur Verfügung – möglicherweise ließen sie sogar ukrainische Drohnen starten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte am Mittwoch eine „angemessene Reaktion“ an. NATO-Chef Mark Rutte nannte solche Vorwürfe „lächerlich“ – auch die baltischen Staaten dementierten vehement. Im Falle Litauens wohl auch in Sorge vor russischen „Provokationen“. Boris Ginzburg, Experte für den postsowjetischen Raum, glaubt indes: In Belarus weiß das Regime von Alexander Lukaschenko nicht nur, dass ukrainische Drohnen das Land mit Ziel Russland durchqueren. Es toleriere die Praxis auch bewusst.
„Die Regierung in Belarus weiß sehr gut darüber Bescheid“, sagt Ginzburg unserer Redaktion. So habe beispielsweise am 23. März ein ganzer Drohnenschwarm Belarus durchgeflogen und sei dabei von Zivilisten fotografiert und gefilmt worden. „Dennoch ist nichts passiert, der Schwarm ist sogar bis zu Häfen in der Oblast Leningrad durchgeflogen“, sagt er. Dort habe Russland infolge von Bränden den Öl-Transport einstellen müssen. Die Ukraine hatte zuletzt verstärkt Russlands Öl-Infrastruktur ins Visier genommen.
Militärparade am Tag des Sieges: Putins Verluste werden in Moskau deutlich
Ukrainische Drohnen seien auch schon über die Hauptstadtregion Minsk geflogen, „sogar über Lukaschenkos Residenz“, erklärt der Experte. „Man kann sich sicher sein, dass das nicht unbeachtet blieb. Lukaschenko lässt also zu, dass sein angeblicher Verbündeter Russland angegriffen wird.“ Der belarusische Diktator spiele (wieder einmal) eine Art „Doppelspiel“.
Ginzburg sieht dahinter zwei Motive – und einen „technischen Aspekt“. Ein Kalkül sei wirtschaftlicher Natur. Am Montag empfing Lukaschenko den Gouverneur der russischen Region Swerdlowsk, Denis Pasler. Dabei habe Lukaschenko eher en passant ein vielsagendes Angebot fallen lassen, erklärt der Experte: das Öl in belarusischen Raffinerien weiterzuverarbeiten. „Wir haben zwei modernisierte Werke und bieten jederzeit Unterstützung an, wenn es nötig ist“, zitierte die Staatsagentur Belta Lukaschenko. „Man kann darauf schließen, dass es für Lukaschenko lukrativ ist, wenn beispielsweise russische Ölraffinerien getroffen werden“, sagt Ginzburg.
Lukaschenkos „Doppelspiel“: Putin toleriert das Vorgehen – noch
Zum anderen sei Lukaschenko wichtig, dass Russland im Ukraine-Krieg militärisch beschäftigt bleibt: „Damit es gar nicht auf den Gedanken kommt, mit Expansionswünschen an Belarus heranzutreten.“ „Solange er in einem Waffenstillstand nicht mit Sicherheitsgarantien für Belarus rechnen kann, ist es für ihn lukrativer, den Konflikt am Laufen zu halten“, meint Ginzburg. So verschwinde das Land nicht nur aus dem Fokus Russlands und der Ukraine – es könne trotz heftiger westlicher Sanktionen auch weiter Einnahmen mit militärischen Diensten machen. Anderenfalls müsse Lukaschenko befürchten, auf anderem Wege Kompensation für Russlands Unterstützung zu leisten: „Etwa mit stärkerer Integration in den Unions-Staat“ – also mit der eigenen Souveränität.
Eine Art Ausflucht gebe es für Lukaschenko in Form von Belarus‘ Luftverteidigung: Das Radarsystem des Landes sei alt und an sowjetischen Standards orientiert, so Ginzburg. Drohnen könne es erst ab einer Flughöhe von etwa einem Kilometer erfassen. Ukrainische Drohnen seien aber meist in 300 Metern Höhe unterwegs. „Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Aleksandr Wolfowitsch, hat sogar öffentlich eingestanden, dass es den Streitkräften sehr schwerfällt, diese niedrigfliegenden Drohnen abzuschießen“, sagt Ginzburg. Oft sind Flüge aber eben mit bloßem Auge zu erkennen.
Ähnliche Probleme kennen übrigens auch die baltischen Staaten – in Lettland zerbrach zuletzt die Regierungskoalition im Streit über eine nicht von der Luftaufklärung entdeckte Drohne. Das ukrainische Fluggerät war aus Russland eingedrungen. In doppelter Hinsicht pikant: Als am Mittwoch eine Drohne die litauische Hauptstadtregion Vilnius überflog kam offenbar die erste Warnung just aus Belarus. So sagte es der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, laut dem Portal delfi.lt. Ein weiteres Indiz, dass Belarus sehr wohl Drohnen aufspüren kann.
Russland toleriere indes Lukaschenkos Vorgehen – noch. Denn in der Vergangenheit habe der Partner Belarus Putin Vorteile gebracht. Etwa als Korridor für Waffenexporte. Oder als abschreckendes Beispiel in der Nachbarschaft: „Lange hat man bei Verschärfung innenpolitischer Repression auch auf Belarus als das ‚schlimmere Russland‘ gedeutet“, sagt Ginzburg. „Dieser Propaganda-Mechanismus bricht allerdings im Krieg in sich zusammen.“ Lukaschenko dreht den Spieß mittlerweile in der Außendarstellung sogar um. Unterdessen sorgen Sperrungen von Messengerdiensten und Abschaltungen des mobilen Internets in Russland für Unmut. Letztere hatten ebenfalls mit Sorge vor ukrainischen Drohnen zu tun.
Ginzburg sieht aber Indizien dafür, dass Putins Geduld mit Belarus schwindet. Aus dem Außenministerium sei sogar schon die Warnung vor einer „Farbenrevolution“ im Nachbarland gekommen. Darin sieht der Experte einen vorbereiteten Vorwand für ein „Eingreifen“ – ein weiteres Argument könnten dann russische Atomwaffen auf belarussischem Gebiet sein. Vorerst aber scheinen Russland Kräfte im Ukraine-Krieg gebunden zu sein.
Mindestens „interessant“ findet der Experte indes auch das Wirken der Ukraine in den Wirren um fehlgeleitete Drohnen. Selenskyjs Regierung hat Drohnentechnik mittlerweile als Exportchance erkannt. Auf eine höfliche Ermahnung aus Estland, vom Kurs abgebrachte Drohnen doch rechtzeitig unschädlich zu machen, habe Kiew mit einem Angebot reagiert: Man könne Fachleute für Drohnenabwehr entsenden. Das sei fast schon „Lukaschenko-Manier“, befindet Ginzburg. (Quellen: Gespräch mit Boris Ginzburg, Reuters, Belta, eigene Recherchen)
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