Verkehrsminister Schnieder (CDU) war während der Kabinettsklausur der Regierung kollabiert. Merz äußerte sich jetzt. Das Treffen geht am Mittwoch weiter.

Update, 2. Oktober, 16:34 Uhr: Nachdem Verkehrsminister Schnieder am Dienstag bei der Kabinettsklausur einen Kollaps hatte, sagt der CDU-Politiker nun alle anstehenden Termine ab. Das berichtet die Bild. Schnieder war am Dienstag während der Klausurtagung zusammengebrochen und wurde in das Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin-Mitte gebracht. Schnieders Zustand besserte sich und der Minister reiste mit seiner Frau in seine Heimat nach Arzfeld.

Update, 10:49 Uhr: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat das Krankenhaus nach einem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur wieder verlassen. Kanzler Friedrich Merz teilte heute Morgen mit, dem CDU-Minister gehe es besser. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut“, so Merz. Schnieder war am ersten Tag des Regierungstreffens in der Villa Borsig am Tegeler See zusammengebrochen. Er wurde zur Untersuchung ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte gebracht.

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Klausurtagung geht heute mit Bürokratieabbau weiter – Grüne kritisieren Themen der Koalition

Update vom 1. Oktober, 9:57 Uhr: Das Kabinett unter Kanzler Merz setzte seine Klausurtagung fort. Am zweiten Tag stand Staatsmodernisierung im Mittelpunkt. Digitalminister Karsten Wildberger hielt dazu einen Vortrag, wie aus Regierungskreisen verlautete. 80 Maßnahmen will das Merz-Kabinett zum Bürokratieabbau verabschieden.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Kabinettsklausur. Wichtige Themen würden nicht bearbeitet, sagte er dem RBB-Sender Radioeins. „Wollen wir jetzt einen Sozialstaat, der Menschen schützt, oder wollen wir da mit der Brechstange ran? Wollen wir eigentlich Klimaschutz weiter machen, oder gehen wir zurück in die Vergangenheit?“

Weimer muss Kabinettsklausur der Merz-Regierung vorzeitig verlassen – Todesfall

Update, 15.06 Uhr: Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung ist es zu einem weiteren Zwischenfall gekommen. Ein „Todesfall im engsten Familienkreis“ zwang Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum vorzeitigen Verlassen der Kabinettsklausur. Weimer brach das Treffen bereits am Dienstagvormittag ab, wie er in einer Pressemitteilung bekanntgab. Seinen für Donnerstag geplanten Thüringen-Besuch sagte er ebenfalls ab. Damit verließen bereits zwei Regierungsvertreter die Klausur vorzeitig. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) war zuvor nach einer Kreislaufschwäche ins Krankenhaus gekommen.

Medizinischer Zwischenfall bei Kabinettsklausur – Verkehrsminister Schnieder in Klinik gebracht

Update, 13.40 Uhr: Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat es offenbar einen medizinischen Zwischenfall gegeben. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei am Tisch zusammengesackt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Rande der Klausur. Danach sei es dem CDU-Politiker zwar wieder besser gegangen, zur Sicherheit werde er sich aber untersuchen lassen. Beim Gruppenfoto des Kabinetts konnte Schnieder nicht mehr dabei sein.

Abtauchen ins Reformlabor: Merz-Kabinett tüftelt am Masterplan für Deutschland

Update, 8:03 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt Pläne der Bundesregierung für Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und einen Abbau von Bürokratie. Dulger sagte mit Blick auf die heute beginnende zweitägige Kabinettsklausur in Berlin: „Der Bürokratieabbau ist überfällig. Unsere Betriebe kämpfen mit lähmender Regulierung, langsamen Verfahren und digitaler Rückständigkeit. Wer den Standort Deutschland stärken will, muss den Staat effizienter, schneller und praxisnäher machen.“

Bürokratieabbau alleine reiche aber nicht aus, so Dulger. „Der Reformbedarf im Sozialstaat ist ebenso dringend. Die Sozialabgaben steigen seit Jahren ungebremst und entwickeln sich zur Wachstumsbremse. Sie gefährden Beschäftigung und belasten die Unternehmen massiv. Eine Sozialabgabenbremse ist überfällig. Arbeit muss wieder bezahlbar werden, sonst verliert Deutschland endgültig den Anschluss im internationalen Wettbewerb.“ 

Kabinettsklausur in Borsig-Villa: Union will weitreichende Impulse

Update vom 30. September, 5:15 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Berlin weitreichende Impulse. „Es geht darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass Deutschland auch morgen noch“ zu den weltweit führenden Nationen zähle, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Mit den geplanten Themen Staatsmodernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien tue die Bundesregierung gut daran, „sich bei ihrer Klausur über das politische Tagesgeschäft hinaus mit diesen strategischen Zukunftsfragen zu befassen“, sagte der CDU-Politiker. Überdies seien mit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung, dem vereinbarten Rückbau von Bürokratie und einer Wende in der Wirtschaftspolitik bereits wichtige Weichen gestellt worden. „Daran gilt es nun anzuknüpfen“, sagte Bilger.

Kabinettsklausur in Borsig-Villa: Bei der Union und SPD gehen die Meinungen auseinander

Erstmeldung: Berlin – Es ist die erste schwarz-rote Klausur der Merz-Regierung und fällt in herausfordernde Zeiten: Der Bundeskanzler hatte vor der Sommerpause einen sogenannten Herbst der Reformen angekündigt, doch während der vergangenen Wochen zeigte sich einmal mehr, dass nicht nur zwischen CDU/CSU und der SPD die thematischen Gräben tief sein können. Auch in den eigenen Reihen gingen die Positionen teilweise auseinander.

Zeit also für eine Koalitionsklausur in der Borsig-Villa. Externes Wissen soll für Schwung sorgen und der Ort den Teamgeist beflügeln. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht für eine Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg entschieden. Die Borsig-Villa dient heute als Quartier des Auswärtigen Amtes, womöglich ist die Ortswahl mehr als nur ein Symbol – und eine bewusste Abkehr von der Vergangenheit. Für die Klausur hat Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen.

Klausur in Borsig-Villa: Merz-Kabinett arbeitet am Reformplan für Deutschland

Im Mittelpunkt der Merz-Klausur in der Borsig-Villa stehen zwei Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beginnt die schwarz-rote Klausurtagung mit einem Vortrag des Volkswirtschaftsprofessors Markus Brunnermeier von der US-Eliteuniversität Princeton. Thema: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es wird erwartet, dass der Experte ein schonungsloses Fazit zieht.

Denn die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft sind mannigfaltig: Überalterung, Fachkräftemangel oder Bürokratie. Für letzteres versprach die Merz-Regierung bereits Abhilfe. Gegenüber dem Tagesspiegel kündigte Kanzleramtschef Thorsten Frei ein „Fitnessprogramm für unser Land“ an. Deutschland müsse grunderneuert werden, um seinen Wohlstand zu sichern und die sozialen Versprechen auch in Zukunft erfüllen können. Derweil soll es wegen Versprechen von Kanzler Merz in der Union rumoren.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Ansätze, wie die Erneuerung der Wirtschaft in Deutschland funktionieren soll, wollen im Rahmen der Klausurtagung in der Borsig-Villa mehrere Ministerien liefern. Gefordert sind hier Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sowie Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr digitale Dienstleistungen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen soll.

Klausur-Tagung in der Borsig-Villa: Merz-Regierung arbeitet an „konkreten Entscheidungen“

Aus diesem Grund legt Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) bei der Kabinettsklausur in der Borsig-Villa eine Agenda vor, die die Modernisierung vorantreiben soll. Hierfür sollen nach RND-Informationen ein Online-Portal, über das Bürger Bürokratieprobleme melden können, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Erarbeitung von Gesetzestexten und Digital-Schulungen für Mitarbeiter vorangetrieben werden. Laut Tagesspiegel sehen Fachleute den Vorschlag positiv. „Im Vergleich zu den Reformprogrammen der vorangegangenen Legislaturperioden ist das deutlich ambitionierter, umfassender und strategisch angelegter“, sagte Gerhard Hammerschmid, Professor an der Hertie School.

Merz hatte für den zweiten Tag der Klausur Ergebnisse und „konkrete Entscheidungen“ in Aussicht gestellt. Laut Süddeutscher Zeitung sorgen die Ambitionen des Kanzlers derweil allerdings nicht nur für Zustimmung in den eigenen Reihen. Bereits in der jüngsten Vergangenheit war der Kanzler mit konkreten Terminen vorgeprescht. Auch bei seinem sogenannten Herbst der Reformen ging er nach ähnlichem Muster vor. Inzwischen sprechen andere bereits hämisch vom „Herbst der Reförmchen“. Dass Merz nun bereits am Mittwoch die große Wende der Strukturen verkünden wird, gilt wieder einmal als unwahrscheinlich. (Quellen: Tagesspiegel, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Süddeutsche Zeitung, dpa, Homepage des Bundeskanzlers) (fbu)

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