Neue Vorwürfe gegen serbische Regierung
Demonstrationen in Serbien: Pressefreiheit in Gefahr – „Medien an gefährlichem Wendepunkt“
Regierungskrise in Serbien: Seit mehreren Monaten demonstrieren Serben gegen Aleksandar Vučić – nun werden neue Vorwürfe laut, welche die Pressefreiheit betreffen.
Belgrad – Eine Gruppe führender Redakteure appelliert an die Einhaltung der Pressefreiheit in Serbien. Minister und staatlich unterstützte Medien hätten Druck auf unabhängige Medien ausgeübt, nachdem sie über das Land berichtet hatten, das seit November von Protesten gegen den autokratischen Präsidenten Aleksandar Vučić erschüttert wurde.
Serbische Journalisten warnen: Pressefreiheit in Gefahr
Auslöser für die Massendemonstrationen er vergangen Monate war ein eingestürztes Bahnhofsdach in der Stadt Novi Sad. Seitdem häufen sich Berichte über Anfeindungen gegenüber unabhängigen Journalisten. Ende letzten Jahres wurden die N1-Journalistin Žaklina Tatalović und ihr Kameramann Nikola Popović bei der Berichterstattung über Proteste belästigt. Lokale Gruppen für Pressefreiheit erklärten damals, dass Tatalović und Popović sexistische Beleidigungen und körperliche Gewalt erdulden mussten. Polizeibeamte wurden beschuldigt, nicht eingegriffen zu haben.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
„Die Medien in Serbien befinden sich an einem gefährlichen Wendepunkt“ – schreibt nun die Gruppe um den Nachrichtendirektor des zu CNN gehörenden Senders N1 Serbia – Igor Božić einem offenen Brief. Die Reporter seien „ständigen Schikanen, physischen Angriffen und Verleumdungskampagnen“ ausgesetzt.
Das Land, welches formal den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, belegt im Pressefreiheitsindex des Vereins Reporter ohne Grenzen Platz 98 von 180 Ländern – und damit den niedrigsten Rang in den 22 Jahren, in denen dieser Index besteht.
Nach Demonstrationen in Serbien: Regierungskrise bringt Vučić unter Druck
Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Vučić ruft derweil abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich – ein Vorwurf, den auch Kremlchef Wladimir Putin geäußert hatte.
Beobachter hatten im Vorfeld der Demonstrationen befürchtet, die Regierung könnte die Gewalt anstacheln, um anschließend hart gegen die Protestierenden vorzugehen. EU und UNO hatten die Regierung in Belgrad schon im Vorfeld dazu aufgerufen, das Demonstrationsrecht zu respektieren und Gewalt zu vermeiden. Studierendenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, „ruhig und verantwortungsvoll“ zu demonstrieren. „Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir“, hieß es. „Diese Bewegung darf nicht missbraucht werden.“(ko/afp)
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