Treffen in Brasilien
Scholz warnt Xi Jinpings China vor Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg
Olaf Scholz hat am Rande des G20-Gipfels Chinas Staatschef getroffen – und dabei „klare Worte“ zu möglichen Waffenlieferungen an Russland gefunden.
Update vom 21. November 2024, 8.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Er habe in seinem Gespräch mit Xi am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro klargemacht, „dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden, nicht akzeptieren wollen“, sagte Scholz am Dienstagabend in einem Interview mit dem ZDF. Die US-amerikanische, die französische und die britische Regierung würden das Thema bei China ähnlich ansprechen. „Es ist wichtig, dass man klare Worte findet und dass man Dinge bespricht, die von Bedeutung sind“, so Scholz weiter.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht davon aus, dass China Russland im Ukraine-Krieg mit der Lieferung von Drohnen unterstützt (siehe Erstmeldung). Peking weist das bislang zurück.
Scholz warnt Xi: „Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen“
Erstmeldung vom 20. November 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping die Rolle des Landes im Ukraine-Krieg kritisiert – wenn auch etwas verklausuliert. „Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen. Ein ganz zentrales Prinzip des Friedens in der Welt, für das wir uns jedenfalls sehr intensiv einsetzen“, sagte Scholz in einem Eingangsstatement vor dem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro.
Gemünzt war das wohl auf die chinesische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg, möglicherweise aber auch auf die Drohung der Regierung in Peking, sich den demokratisch regierten Inselstaat Taiwan mit Gewalt einzuverleiben.
Es sei wichtig, mit China über Russlands Krieg oder andere „gefährliche Situationen“ weltweit zu sprechen, sagte Scholz nach der kurzen Unterredung mit Xi. Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, warnte Scholz Xi zudem vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Scholz habe diese Warnung mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, hieß es. Pjöngjang hat mehrere Tausend Soldaten nach Russland geschickt, die seit einigen Tagen in der Region Kursk gegen ukrainische Truppen kämpfen. Peking bezeichnet die Entsendung der Soldaten als eine Angelegenheit, die ausschließlich Nordkorea und Russland etwas angehe. Unklar ist, welchen Einfluss China auf das Regime von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat.
Angebliche Drohnen-Lieferungen an Russland: Baerbock droht China „Konsequenzen“ an
Innerhalb der zerbröckelnden Bundesregierung sind vor allem die Grünen um eine harte Linie im Umgang mit Peking bemüht – so, wie auch der Ex-Koalitionspartner FDP. So warf Außenministerin Annalena Baerbock der chinesischen Regierung am Montag vor, Russlands Angriffskrieg mit der Lieferungen von Drohnen zu unterstützen. „Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
Baerbock bezog sich offenbar auf eine Einschätzung des Auswärtigen Diensts der EU. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, hieß es dazu in der vergangenen Woche aus der EU. Bei der Produktion der Drohnen würden China und Russland mit dem Iran zusammenarbeiten.
„China hat niemals tödliche Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert“
Peking wies die Anschuldigungen am Montag zurück. China habe „niemals tödliche Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert“ und kontrolliere die Ausfuhr von Drohnen „streng nach dem Gesetz“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Ob Scholz das Thema beim Treffen mit Xi in Rio angesprochen hat, war zunächst unklar. Noch am Montag hatte Scholz erklärt: „Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein, ein zentrales Thema.“
China ist – neben Nordkorea – einer der wichtigsten Verbündeten des Kreml. Peking hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und unterstützt die Regierung in Moskau diplomatisch, wirtschaftlich sowie mit der Lieferung von Gütern, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können. In Bezug auf die Lieferung solcher Dual-Use-Güter dürfte Deutschland nicht „naiv“ sein, warnte Scholz am Montag.
Treffen mit Scholz: Xi Jinping kritisiert EU-Zölle auf E-Autos
Xi Jinping mahnte im Gespräch mit Scholz eine weitere Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland an. „Die wirtschaftlichen Interessen Chinas und Deutschlands sind eng miteinander verflochten, und die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist eine Chance, die Entwicklung zu fördern und die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Xi kritisierte zudem die Ausgleichszölle, die die EU vor wenigen Wochen auf chinesische E-Auto-Importe verhängt hatte. „China hat immer darauf bestanden, Differenzen durch Dialog und Konsultation zu lösen, und hofft, dass Deutschland in dieser Hinsicht weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.“ Die Bundesregierung hatte in Brüssel gegen die Zusatzzölle gestimmt.
Scholz war zuletzt im April mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China gereist. Xi Jinping hatte bei seiner Europa-Reise einige Wochen später um Deutschland einen Bogen gemacht und stattdessen Frankreich, Ungarn und Serbien besucht.
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