Die Bundesregierung von Friedrich Merz soll an einem baldigen Frieden im Ukraine-Krieg zweifeln. Offenbar kommt es zu einem Kurswechsel bei CDU/CSU und SPD.

Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die internationale Bedrohung durch das Russland-Regime von Wladimir Putin. So ist ein Gesetz für einen Wehrdienst auf den Weg gebracht, und Deutschland hat nun einen Nationalen Sicherheitsrat für geopolitische Angelegenheiten. Und was den Ukraine-Krieg angeht, gibt es laut Bild in Berlin jetzt einen Strategiewechsel.

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Hintergrund soll sein, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil an der Spitze an einem baldigen Waffenstillstand oder gar absehbaren Frieden in der Ukraine zweifeln soll. Weil Putin noch immer nicht einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt hat, nachdem die Europäer und US-Präsident Donald Trump dem Moskau-Autokraten ein solches vorgeschlagen hatten. Und Selenskyj seine Bereitschaft dafür erklärt hatte.

Ukraine-Krieg: Offenbar Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz

Sowohl Franzosen als auch Briten hatten wiederum ihre Bereitschaft signalisiert, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Bodentruppen abzusichern. Merz und die deutsche Bundesregierung hatten dies zumindest nicht verneint und offengehalten. Doch: Offenbar ist die schwarz-rote Koalition jetzt von einem solchen Szenario abgerückt. Wie die Bild schreibt, weil es Zweifel in Berlin gebe, ob es Putin wirklich um einen Frieden gehe.

Die USA hatten unter Trump bereits erklärt, sie würden keine Bodentruppen zu einer Absicherung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg entsenden. Das soll die Zweifel der Bundesregierung wiederum steigern, und auch Bedenken, ob Putin einer Stationierung von Soldaten aus den Reihen der Nato auf ukrainischem Boden wirklich zustimmen würde, während einzelne Nato-Staaten an ihren Grenzen die Verteidigung gegen Russland und Belarus zum Beispiel durch die Einbeziehung von Sümpfen stärken.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

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Die Bundesregierung wolle Sicherheitsgarantien an Kiew stattdessen weiter durch Geld absichern, etwa, um damit den Sold ukrainischer Soldaten zu bezahlen, heißt es bei der Bild weiter. So könnte Deutschland einen Teil der Sold-Zahlungen an ukrainische Soldaten übernehmen. Denn: Im Falle eines Waffenstillstandes könnten Soldatinnen und Soldaten die ukrainische Armee in großer Zahl verlassen.

Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Deutschland würde aktuell wohl keine Soldaten entsenden

Höhere Löhne und Zulagen könnten dem wiederum entgegenwirken, um den Personalbestand der ukrainischen Streitkräfte zu sichern. Die Entsendung deutscher Soldaten, um mit diesen einen Waffenstillstand zwischen den beiden Kriegsparteien zu überwachen, sei dagegen „bis auf Weiteres“ nicht geplant. Merz‘ Regierung hat sich bislang (Stand: Sonntagabend, 17.30 Uhr) nicht zu dem Bericht geäußert. (pm)

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