Ende der offenen Gesellschaft
Asylanträge auf Tiefstand: Scholz und Faeser planen mehr Maßnahmen
Scholz und Faeser feiern Asyl-Erfolge und planen neue Maßnahmen. Merkels „Wir schaffen das!“-Ansatz scheint der Vergangenheit anzugehören.
Berlin – In der Ampel-Regierung reiht sich aktuell eine Asyl- und Migrationspolitik an die nächste. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenze möglichst lange beibehalten will, planen Scholz und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits wieder die nächsten Schritte. Von Abschiebungen über Externalisierung von Asylverfahren bis hin zu einer neuen Einstufung für sichere Herkunftsländer sind die Ideen vielfältig.
In der RTL-Sendung „Am Tisch mit Olaf Scholz“ rühmte sich Scholz mit der Einführung der verschärften Grenzkontrollen. Aktuell telefoniere Scholz laut eigenen Aussagen mit den Regierungschefs der EU-Nachbarstaaten, um die Kontrollen so lange wie möglich durchführen zu können. „Und das wird sehr lange sein“, so der Kanzler. Die langjährige „Wir schaffen das!“-Kultur aus Zeiten der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel scheint wie weggeblasen.
Schengen-Abkommen könnte Strich durch Scholz-Plan ziehen – Kanzler will auch gegen Straftäter vorgehen
Und auch in den Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Polen würde Scholz vermutlich eher auf Zustimmung treffen würde, da es dort ebenfalls Bestrebungen zu härteren Grenzkontrollen gab. Eher würde wohl der Schengener Grenzkodex dem Kanzler mit diesem Plan einen Strich durch die Rechnung ziehen. Dort ist im Artikel 29 festgelegt, dass im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ die Grenzkontrollen höchstens 24 Monate anhalten dürfen, von den anfänglichen sechs Monaten jeweils dreimal für sechs Monate verlängerbar.
Der Kanzler kündigte in der Sendung zusätzlich an, mit immigrierten Straftätern härter umgehen zu wollen. Ohne Details zu nennen, sprach Scholz von weiteren Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan als eine Strategie. Zudem sollten Gerichte Straftäter häufiger in Sicherheitsverwahrung nehmen. „Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeit öfter prüfen, als sie das heute tun“.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Faeser will Asylreform schneller umsetzen – FDP-Migrationspapier und Sicherheitspaket als weitere Maßnahmen
Auch Faeser reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht. Bei der EU-Kommission fragte sie nach der Erlaubnis für eine Vorziehung der geplanten Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Frist für die EU-Asylreform ist eigentlich Juli 2026. Bei einer Anerkennungsquote von Herkunftsstaaten von europaweit weniger als 20 Prozent soll der Asylanspruch dann bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden. In einem Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion sagte die SPDlerin laut der FAZ, dass dann auch Asylbewerber aus der Türkei darunter fallen würden. Das waren im Jahr 2024 bis September 9,6 Prozent aller Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben.
Die FDP-Bundesfraktion hatte zudem am Wochenende ein Neun-Punkte-Migrationspapier vorgelegt, durch das unter anderem geprüft werden soll, welche Staaten noch als sichere Herkunftsstaaten gelten könnten. Dabei sind zum Beispiel Tunesien, Algerien, Marokko, sowie Kolumbien und Armenien im Blick. Bei sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge schneller abgelehnt werden. Faeser und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verwiesen auch auf das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Parteien, das Änderungen im Waffengesetz und den Sozialleistungen vorsieht.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Faeser freut sich über Asylantrag-Rückgang – Auswirkung von Grenzkontrollen noch unklar
Mit Blick auf die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte Faeser den angeblichen Erfolg bereits beschlossener Änderungen in der Migrationspolitik. „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als letztes Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen“, sagte die SPDlerin. Laut dem Bamf-Bericht haben von Januar bis September 2024 179.212 Menschen in Deutschland Erstasylanträge gestellt, hinzu kommen 15.883 Folgeanträge. Der Effekt der verschärften Grenzkontrollen, die Mitte September eingeführt wurden, spiegelt sich, wenn überhaupt, bisher nur in geringem Maße in den Zahlen wider.
Mit knapp 61.000 Anträgen kamen die meisten Antragssteller den Zahlen zufolge aus Syrien. Rund 29.500 Anträge wurden von Menschen aus Afghanistan gestellt. Auf Platz drei sind Geflüchtete aus der Türkei mit insgesamt 24.462 Anträgen. Etwa neun Prozent der Erstanträge wurden für in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr gestellt. (lismah)
Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Sebastian Kahnert