Kampf gegen Links
Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation – „militaristische, anarchistische Organisation“
Donald Trump führt seinen Kampf gegen die Linke in den USA fort. Doch bei der Antifa gibt es ein Problem – eine echte Organisation ist sie nicht.
Washington, DC – Wie verfolgt man eine Gruppe von Menschen, die keine sind? Diese Frage will wohl US-Präsident Donald Trump nun beantworten. Denn der wohl mächtigste Mann der Welt hat die Antifa (Antifschistische Aktion) in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Bereits zuvor hatte er diesen Schritt angekündigt.
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„Militaristisch, anarchistisch“ – Trump-Regierung erklärt Antifa zur Terrororganisation
Auf der Social-Media-Plattform Instagram hat das Weiße Haus das Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. „Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft“, heißt es in dem Beitrag. Dank Trump werde die antifaschistische Bewegung nun „als inländische terroristische Organisation“ eingestuft.
Auf der Webseite des Weißen Hauses berichtet die US-Regierung weiter, dass Trump bereits eine entsprechende Anordnung unterzeichnet habe. In der Erklärung heißt es, dass Behörden mit diesem Schritt angehalten seien, alle mit der Antifa-Bewegung in Verbindung stehenden Straftaten „zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen“. Weiter sollen auch „Finanzquellen dieser Organisation“ identifiziert und aufgelöst werden.
Als Rechtfertigung werden Auseinandersetzungen von Antifa-Anhängern mit Beamten von Trumps Abschiebebehörde ICE genannt. „ICE-Beamte sind derzeit mit einer tausendprozentigen Zunahme der Angriffe auf sie konfrontiert“, heißt es dazu in der Erklärung des Weißen Hauses. Teile der Antifa hätten Beamte mit Waffen angegriffen oder deren Namen, Bilder und Privatadressen veröffentlicht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Jedoch berichtete Politico zuletzt von einem Aktivisten, der mittels Künstlicher Intelligenz maskierte ICE-Beamte identifiziert – der stammt allerdings aus den Niederlanden.
Verbidnung zum Kirk-Attentat? Trump sagt Linken in den USA den Kampf an
Der Schritt des US-Präsidenten erfolgt kurz nach einem Attentat auf den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Der Podcaster und Gründer des rechtskonservativen „Turning Point USA“ wurde während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen. Dieser Vorfall hat die politischen Gräben in den USA massiv vertieft und die US-Regierung wohl zum Kampf gegen linke Strömungen wie die Antifa inspiriert.
In einem Interview mit dem Sender Fox News machte Trump deutlich, wen er als Feind betrachtet. „Die Radikalen auf der linken Seite sind das Problem“, so der US-Präsident kurz nach dem Todd von Kirk. Auf die Frage von „Fox & Friends“-Moderatorin Ainsley Earhardt, wie man wieder Einigkeit in den USA schaffen könne, antwortete Trump mit Anklagen gegen die „bösartigen und grausamen“ Linken.
Antifa ist keine Organisation – Online-Kommentare werfen Trump Kampf gegen Antifaschismus vor
Antifa, eine Abkürzung für „Anti-Faschismus“ oder „Antifaschistische Aktion“, ist eine lose Bezeichnung für Strömungen in der linken bis linksextremen Szene. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Webseite schreibt, entstand die Bewegung in den 1980er Jahren. Der Verfassungsschutz beschreibt die Antifa-Bewegung wie folgt: „Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die ‚Antifa‘ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.“
Auch in den USA tritt die Antifa nicht als organisierte Gruppe auf, sondern ist als eine Art Philosophie oder Strömung zu betrachten. Das bestätigte auch der ehemalige FBI-Direktor Christopher Wray, wie die britische BBC berichtete.
Unter dem Instagram-Beitrag des Weißen Hauses wird die Entscheidung Trumps, die Bewegung als Terrororganisation zu erklären, kritisch kommentiert. Viele Anhänger der amtierenden US-Regierung pflichten der Entscheidung des Präsidenten bei. Doch viele machen auf eine bestimmte Konsequenz aufmerksam: „Also, wenn du gegen Antifaschismus bist, macht die das pro-Faschismus?“ (Quellen: dpa, AFP, Weißes Haus, eigene Recherche. Politico, Bundeszentrale für politische Bildung, Verfassungsschutz, BBC) (nhi)
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