Partei steuert auf Rechtsstreit zu
Eskalation im Streit um AfD-Wahlplakate – Stadt in NRW will hart durchgreifen
AfD-Plakate mit Stadtwappen sorgen in Dortmund für Ärger. Die Stadt fordert die Entfernung, die Partei beklagt Ungleichbehandlung. Der Konflikt wächst.
Dortmund – In etwas mehr als vier Wochen finden die Kommunalwahlen in NRW statt. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren, zahlreiche Plakate säumen die Straßen und machen Werbung für die Wahl am 14. September. In Dortmund sorgen nun aber Plakate der dortigen AfD für Ärger. Es geht um die Verwendung des Stadtwappens. Ein Rechtsstreit bahnt sich an.
Die Partei weigert sich, der Forderung der Stadt nachzukommen, das Dortmunder Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen. Das teilte der AfD-Kreisverband am Montag, 11. August, mit. Damit droht nun ein Rechtsstreit um die Plakate, denn die Stadt hatte mit einer einstweiligen Verfügung gedroht. Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, hatte die Stadt ihre Haltung begründet.
Kommunalwahlkampf in Dortmund: AfD-Plakate sorgen für Ärger
Die AfD erwiderte, die Stadt habe in der Vergangenheit auch anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens gestattet – zum Beispiel der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Parteien müssten gleich behandelt werden, sonst sei dies ein Eingriff in den Kommunalwahlkampf. Außerdem habe die AfD das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt, ohne dass dies bisher bemängelt worden sei.
Mit dem Streit um die Verwendung des Stadtwappens setzt sich eine Reihe weiterer Streitigkeiten der AfD Dortmund mit anderen lokalen Akteuren fort. Zuletzt hatte ein Streit mit dem BVB für Aufsehen gesorgt, den die Partei medienwirksam für sich nutzen wollte. Auslöser war ein Sticker der Partei mit dem Slogan „Beim Fußball Schwarz-Gelb – Am Sonntag Blau“. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund sah darin den Versuch, eine unzulässige Verbindung zwischen dem Verein und einer politischen Partei herzustellen. Zuvor war die rechtsextreme Partei zudem mit Dortmunds amtierenden Oberbürgermeister Thomas Westphal wegen dessen „Brandmauer“-Beschluss aneinandergeraten.
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Der Wahlkampf für die Kommunalwahl läuft also in der Tat auf Hochtouren – und scheint aktuell besonders in Dortmund hochzukochen. Wie es im Streit um die Verwendung des Stadtwappens nun weitergeht, werden die nächsten Tage zeigen müssen. Dabei richtet sich der Blick der Parteien in NRW selbstredend nicht allein auf Dortmund. Die AfD steht vor einem Durchbruch bei der Kommunalwahl in NRW. Besonders das Ruhrgebiet könnte blau werden. Was dahinter steckt. (maho/dpa)
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