Nur mit Stimmen der Groko
Ehrgeizig oder ohne Willen zur Veränderung? Rat beschließt Plan für Klimaschutz
Die Verwaltung pflanzt schon ab dem kommenden Jahr Wald an und beginnt mit der Instandsetzung von Radwegen: Das sind Maßnahmen, die der Rat mit dem Klimaaktionsplan am Dienstag beschlossen hat. Kritikern geht der Plan nicht weit genug.
Hamm – Das Klimapaket ist geschnürt. Bis zum Jahr 2035 soll die Stadt Hamm klimaneutral sein, also nicht mehr CO2 und andere Klimagase in die Umwelt entlassen, als diese ohne Schaden vertragen kann. Was das für den Bürger konkret bedeutet, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Noch sind die Absichten recht abstrakt.
Nach kontroverser und teils hitziger Diskussion stimmte nur die große Koalition für den Klimaaktionsplan. Während CDU und SPD den Plan vehement verteidigten, waren sich die Vertreter der Opposition in der Bewertung des Klimaaktionsplans einig: keine neuen Ideen, kein echter Wille zur Veränderung und viel heiße Luft.
"Wir waren mal ökologische Stadt, dann kam die Hunstegersche Wende"
Die Debatte um den Klimaaktionsplan war deutlich vom kommenden Wahlkampf gezeichnet. Dass CDU und SPD sich einen grünen Anstrich gewährten, schmeckte Grünen-Fraktionsvorsitzendem Reinhard Merschhaus gar nicht. „Alles, was in den vergangenen 20 Jahren versäumt wurde, soll jetzt umgesetzt werden“, sagte er. So habe seine Fraktion immer wieder die Ausweisung neuer Waldflächen gefordert. Sie seien von der CDU abgelehnt worden. Merschhaus: „Wir waren mal ökologische Stadt der Zukunft, dann kam die Hunstegersche Wende. Das Wort Ökologie durfte man nicht mehr in den Mund nehmen“, polemisierte er. OB und CDU hätten den Ausbau der Windenergie verhindert.
Erst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und dem Engagement der Fridays-for-Future-Bewegung habe die Hammer große Koalition den Umweltschutz für sich entdeckt. „Das hier jemand vom Saulus zum Paulus geworden ist, glaube ich nicht.“ Merschhaus forderte eine Neuverteilung des Verkehrsraums: „Man darf den Verkehr der Zukunft nicht aus dem Blick eines SUV-Fahrers betrachten“.
Scharfe Kritik von der Opposition
Ähnlich bewerteten auch die anderen Oppositionsparteien den Plan. FDP-Gruppensprecher Ingo Müller fehlte Substanz, Dr. Cevdet Gürle (Pro Hamm) nannte den Plan kümmerlich und Alisan Sengül (Die Linke) fand es frech, dass sich CDU und SPD für diesen Plan feiern lassen wollen.
Schon im Vorfeld diskutierten viele den Plan kontrovers
Dr. Richard Salomon (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Justus Moor (SPD-Fraktionsvorsitzender) lobten den Plan. „Der Klimaaktionsplan ist sehr ehrgeizig. Mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro ist er auf Handeln ausgerichtet – und nicht auf Rhetorik, nicht auf Lippenbekenntnisse“, sagte Salomon.
SPD: Wir wollen alle Bürger mitnehmen
Justus Moor warf der Opposition vor, nur zu kritisieren und keine Gegenvorschläge zu machen. Die große Koalition setze auf einen breiten Beteiligungsprozess, um möglichst alle Bürger mitzunehmen. Dieses Ansinnen unterstütze auch OB Thomas Hunsteger-Petermann: „Zwang schafft kein Verständnis – im Gegensatz zu Überzeugung und Beratung.“ Der Klimaaktionsplan 2020 bis 2025 sei kein abgeschlossenes Paket, sondern der Auftakt für ein langfristiges und nachhaltiges kommunales Handeln. Die Maßnahmen könnten und sollten um weitere Projekte ergänzt werden.
Wie schnell das geht, zeigte sich in der Ratssitzung. Merschhaus schlug vor, dass ab dem Jahr 2023 die Stadtwerke keine neuen Diesel-Busse mehr anschaffen dürften. Hunsteger nahm den Antrag auf, der Rat stimmte einstimmig dafür. Angenommen wurde gestern Abend auch der Nahverkehrsplan, inklusive Ringbuslinie, Ausweitung des Nachtverkehrs, bessere Anbindung der Arbeitsplätze und kostenloses Busfahren für alle unter 18 ab dem Jahr 2023.
Drei Maßnahmen des Klimaaktionsplans sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden:
- Die Verwaltung will mehr als 6,5 Hektar neue Waldfläche auf städtischen Grundstücken anpflanzen.
- Auf dem Dach des Heinrich-von-Kleist-Forums und dem Dach der Dreifachturnhalle der Friedensschule werden Photovoltaikanlagen installiert.
- Um der wachsenden Bedeutung des Radfahrens gerecht zu werden wird das Radwege-Instandhaltungsprogramm beginnen.